Antwort vom Verkehrsminister

Man sollte als Bürger öfter an seine Regierung schreiben. Die antworten sogar!

Hier die Antwort:

Betreff: Reg. Nr. HE 560 - Schilderwald - Vorschläge


Sehr geehrter Herr ,

ich bestätige den Eingang Ihrer Mail zu o.g. Thema. Gern möchte ich darauf antworten.

Zahlreiche Hinweise, Vorschläge, Meinungen und auch Kritiken erreichten das BMVBS zum beabsichtigten Vorhaben, den "Schilderwald" abzubauen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Mail, auch mit den Vorschlägen zur Treibstoffeinsparung an die infragekommenden Fachreferate weiterleite.

Die Stellungnahmen der Länder für die beabsichtigte Maßnahme liegen uns vor. Die Vorschläge sind derzeit in der Anhörungsphase.

Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung: Das Hauptziel des Bundes ist es, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und "abzuspecken". Diese vorgesehene Maßnahme ist dabei eine von vielen.

Wir freuen uns, dass dieses Vorhaben so viel Resonanz in den Medien und bei den Bürgern gefunden und einen Impuls zum politischen Dialog ausgelöst hat.

In der Anlage füge ich Ihnen zur Kenntnis die Liste der betroffenen Verkehrszeichen bei.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Gordon Heiser


Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Referat Bürgerservice, Besucherdienst, IFG buergerinfo@bmvbs.bund.de


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Soweit so gut. Hier kommen jetzt die ministeriellen Vorhaben. Habe ich nochmal kommentiert. Die grafische Darstellung der Zeichen habe ich nicht mitübernommen, ergeben sich aus dem Text.

Mein Kommentar: Manche dieser Verkehrszeichen sind wirklich entbehrlich. Andere aber nicht. Entbehrlich ist die unbedarfte Aufstellung durch übereifrige Behörden.

Verkehrszeichen:

Zeichen 113 Schnee- oder Eisglätte

Vorschlag zur Abschaffung: Bei entsprechender Witterung (Schneefall, niedrige Temperatur) ist grundsätzlich mit Schnee- und Eisglätte auf der Fahrbahn zu rechnen. Mein Kommentar:: Bei trockener Straße im Winter vor Brücken und Baumschatten wegen Schneeresten sinnvoll. Sollte bleiben.

Zeichen 115 Steinschlag
Vorschlag zur Abschaffung, da irreführend. Auf Straßen mit Steilhängen müssen Fahrzeugführer stets mit Steinen auf der Fahrbahn rechnen. Das Zeichen vermittelt durch die Symbolik den falschen Eindruck, als ob mit Steinen "von oben" zu rechnen ist.
Mein Kommentar: Es steht 150m vor einem solchen Hang, den man dort evtl. noch gar nicht erkennen kann. Sollte bleiben.

Zeichen 116 Splitt, Schotter
Vorschlag zur Abschaffung, da schon vom Regelungsgehalt des Zeichens 114 (Schleuder- und Rutschgefahr) abgedeckt. (Die Hauptgefahr für den Kraftfahrzeugverkehr, insbesondere für Zweiradfahrer bei Splitt und Schotter besteht darin, bei unangepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug zu verlieren und von der Fahrspur abzukommen). Mein Kommentar. Ok.

Zeichen 128 Bewegliche Brücke
Vorschlag zur Abschaffung, da auf das Zeichen ohne Sicherheitsverlust verzichtet werden kann. Denn: bewegliche Brücken sind stets technisch gesichert (Lichtzeichen, Schranken). Mein Kommentar: ok

Zeichen 129 Ufer
Vorschlag zur Abschaffung: Wegen der entsprechenden technischen Sicherung ( z. B. Lichtzeichenanlage, Schutzplanke, Absperrschranke etc.) ist das Zeichen 129 entbehrlich. Mein Kommentar: ok

Zeichen 134 Fußgängerüberweg
Vorschlag zur Abschaffung: Zeichen ist überflüssig, da nach den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) diese so angelegt werden müssen, dass sie rechtzeitig und deutlich erkannt werden müssen. Im Übrigen muss nach den R-FGÜ ein Fußgängerüberweg mit Zeichen 350, Zebrastreifen und für die Dunkelheit mit einer Lichtquelle ausgestattet sein. Zusätzlicher Hinweis: für ältere Fußgängerüberwege gilt eine 10- jährige Übergangsfrist zur Anpassung. Mein Kommentar: ok

Zeichen 144 Flugbetrieb
Vorschlag zur Abschaffung: Zwischen Verkehrsteilnehmer und Flugzeug besteht kein direktes Konfliktpotential. Mein Kommentar: Die Gefahr besteht durch Ablenkung durch rollende oder tief fliegende Flugzeuge. Sollte bleiben

Zeichen 150 Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken
Vorschlag zur Abschaffung: Regelungsgehalt wird künftig durch Zeichen 151 (neu, Bahnübergang) abgedeckt. Mein Kommentar: ok

Zeichen 153 dreistreifige Bake (links) vor beschranktem Bahnübergang
Vorschlag zur Abschaffung: Dies ist eine Folgeänderung der Streichung des Zeichens 150.

Zeichen 275 und 279 Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit
Vorschlag zur Abschaffung, da in der Praxis kaum Verwendung findet. Mein Kommentar: ok

Zeichen 317 Wandererparkplatz
Als Variante des Zeichens 314 (Parken) wird dieses Zeichen in den Verkehrszeichenkatalog verschoben. Mein Kommentar:ok

Zeichen 353 Einbahnstraße
Vorschlag zur Abschaffung: Zeichen enthält den gleichen Sinngehalt wie Zeichen 220 (Einbahnstraße) Mein Kommentar: Steht als Erinnerung, dass Einbahnstr. noch andauert. Sollte bleiben

Zeichen 355 Fußgängerunter- oder -überführung
Wird in den Verkehrszeichenkatalog verschoben, da keine verbindliche Verhaltenanweisung für den Verkehrsteilnehmer . Mein Kommentar: ok.

Zeichen 375 . Autobahnhotel
Und Zeichen 376 Autobahngasthaus
und Zeichen 377 Autobahnkiosk
Zu Zeichen 375, 376, 377: Diese Zeichen sind schon als Varianten im Verkehrszeichenkata- log zugelassen und daher wird auf Abbildung in StVO verzichtet. Mein Kommentar: ok

Zeichen 380 und Richtgeschwindigkeit
Zeichen 381 Ende der Richtgeschwindigkeit
Vorschlag zur Abschaffung der Zeichen 380 und 381: kein Bedarf für ein spezielles Verkehrszeichen, da sie in der Praxis kaum Anwendung finden. Mein Kommentar: ok

Zeichen 388 unbefestigter Seitenstreifen
Vorschlag zur Abschaffung: die Optik des Zeichens 388 lässt auf ein Zusatzzeichen schließen und entspricht damit nicht der in der StVO üblichen Gestaltung eigenständiger Gefahrzeichen. Im Bedarfsfall kann anstelle dieses Zeichens mit einem verbal gestalteten Zusatzzeichen zu Zeichen 101 (allgemeines Gefahrenzeichen) auf einen nicht befahrbaren Seitenstreifen hingewiesen werden. Mein Kommentar : ok

Zeichen 435 und Zeichen 436
Beide Zeichen sind bereits Bestandteil des Zeichens 434 und dürfen nach dem Erläuterungstext zu Zeichen 434 neu auch einzeln aufgestellt werden. Mein Kommentar: ok