Mittwoch, Januar 30, 2013

Neuer Aktionismus des Herrn Ramsauer.



Es ist schon erstaunlich, wie lebensfremd unsere Ministerialbürokratie einschließlich ihrer Minister ist.
Jetzt hat sich tatsächlich schon bis zur Regierung in Berlin durchgesprochen, dass sich Radfahrer eigentlich nur zum kleinsten Teil an bestehende Verkehrsvorschriften halten.
Weil aber Regeln - und ihre Einhaltung - zum Funktionieren einer Gemeinschaft dringend erforderlich sind, gibt es Sanktionen des Staates gegenüber denen, die sich an diese Regeln nicht halten. Man darf nicht ungestraft seine Schwiegermutter totschlagen und als Radfahrer nachts nicht ohne Licht fahren. Zugegeben, das mit der Schwiegermutter ist eine andere Kategorie von Straftaten. Wird auch nur selten ungestraft bleiben. Im Gegensatz zu Straftaten mit dem Fahrrad. Da bleiben fast alle ungesühnt. Ist es da nicht "wurscht" Herr Minister Ramsauer, wie hoch die Strafen dafür sind?
Wie wäre es denn, wenn das Verkehrsministerium den Komunen oder der Polizei im allgemeinen, vorschreiben würde, eine Motorradstaffel mit 200er Enduros vorzuhalten und diese auch gezielt zu allen Tageszeiten zur Kontrolle von Radfahrern und streunenden Jugendbanden einzusetzen? Motorradstaffeln der Polizei sieht man meistens nur bei Staatsbesuchen und dann auf schweren Edelmotorrädern. Das ist für die Radfahrerkontrolle das falsche (und zu teure) Equippment.
Der Radfahrer, welcher unbeleuchtet bei Nacht von einer Fußstreife angehalten werden soll, macht einen Bogen um die Beamten und verschwindet um die nächste Ecke. Der Polizist wird schon nicht hinterherschießen. Und dieses Verfahren wird sicher nach einer Strafgebühr-Erhöhung noch öfter angewendet, darauf kann man sich verlassen.

Ich habe übrigens dem Verkehrsministerium auch schon mal vorgeschlagen, die Radfahrer zum Zeigen eines persönlichen Kennzeichens, das jeder Bürger ab 10 Jahren für lebenslange Nutzung erhält, zu verpflichten. Daraufhin hat mir das Ministerium geantwortet, dass man 10 Millionen Fahrräder nicht kennzeichnen kann. Die haben nicht mal den Vorschlag richtig gelesen: Nicht das Fahrrad, sondern der Radfahrer soll ein Kennzeichen tragen - wie auch immer das aussehen soll, als T-Shirt oder Einhängtafel am Rad oder sonst irgendwie. Dann könnte man sich auch die Motorradstaffel sparen.