Gegenwehr

Wir leben in einem Rechtsstaat und ich möchte auch, dass das so bleibt. Manche Zeitgenossen, und das ist hauptsächlich das Verkehrsverhalten, wo das auffällt, halten Vorschriften, die gegen ihre Bequemlichkeit  oder Vorteile gerichtet sind, für sie nicht bindend.
Weil wir alle, zumindest 90% der Bürger, uns mit den Verkehrsvorschriften auskennen, fällt das in diesem Bereich jedem auf. In anderen Bereichen, z.B. Finanzen/Steuern ist das nicht so, es fallen Missetäter dem Normalbürger nicht so auf. Obwohl die Schäden auf diesen Gebieten dadurch wahrscheinlich jeden gesetzestreuen Bürger noch mehr persönlich treffen würden.
In jedem Bereich fehlt es an Kontrolle, die unsere Behörden nicht leisten können oder wollen.
Zurück zum Straßenverkehr.
Wir alle wissen, was man hier nicht darf. Linksparken  z.B. in Normalstraßen, ist verboten, weiß jeder, genauso Abbiegen oder Spurwechsel ohne Zeichen vorher, Einfahren in Fußgängerzonen, Telefonieren beim Fahren, Fahren ohne Licht, und was der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mehr sind.

Warum lassen wir gesetzes-treuen Bürger uns das von den "freiheitsliebenden" Missetätern überhaupt gefallen? Weil wir auch nicht wirklich so gesetzeskonform sind? Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen! Weil unsere Bequemlichkeit immer noch den Vorschriften vorgeht (egal wie wichtig oder richtig) sie sind. Dann sollten wir uns auch nicht aufregen, wenn andere sich falsch verhalten. Aber das ist der erste Schritt zum rechtsfreien Staat - das muss man wissen und der hat hat mit Freiheit überhaupt nichts mehr zu tun.  Vielleicht ist es doch angebracht, mal über diese Folgen nachzudenken.
Für alle Zeitgenossen,denen "Nachdenken mangels Gehirnmasse" schwer fällt:
Der gesetztestreue Bürger hat normalerweise ein Fotohandy in der Tasche. Das ist das ideale Beweismittel für Gesetzesüberschreitungen. Normalerweise ist das Auf gabe der Polizei. Aber wo ist diese? Jeder Bürger ist befugt, eine Gesetzesübertretung anzuzeigen. Machen wir es doch! Und wenn das Ordungsamt (oder andere Behörde)  darauf nicht reagiert: Dienstaufsichtsbeschwerde.
Übrigens: Wenn ich z.B jemand, der gegen § 315 STGB verstößt, anzeige, steht nicht "Aussage" gegen "Aussage" vor Gericht, sondern ich bin "Zeuge" und der Missetäter ist "Angeklagter". Der Angeklagte darf lügen, der Zeuge nicht.

Wenn ich diesen Text in facebook oder twitter veröffentliche, bekomme ich jede Menge Widerspruch. Das sei Sache der Polizei. Stimmt. Aber wo ist diese?
Oder so Sprüche, wie  "der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant". Antwort: "Wer im Glashaus sitzt...."

Wenn du dich in diesem Sinne, gegen Gesetzesübertreter wehrst, bist du bei den Behörden aber gar nicht angesehen. Denn die merken ja, was sie eigentlich selbst machen müssten, und wer das aufdeckt, ist ein "Querulant". Besser "Querulant", aber in einem Rechtsstaat.

Idee statt der Straßenmaut.

Ich habe schon seit einigen Jahren kein eigenes Auto mehr, sondern Carsharing, es könnte mir eigentlich egal sein, was auf dem Autosektor von unserer unfähigen Regierung immer wieder angezettelt wird.

Aber anstelle der Autobahnmaut, in der sich der Dobrindt wie ein Pitbull festgebissen hat, hätte ich eine ganz andere Idee, die die meisten Ausländer auch an den Kosten der Straßen beteiligen würde:
Die Kfz-Steuer abschaffen und dafür diesen Betrag (aber nicht mehr!) auf die Treibstoffsteuer aufschlagen.
Dann würden nämlich auch die Vergleiche mit anderen Ländern, die noch nie gestimmt, aber von Politikern immer gerne angeführt werden, eher zutreffen.

Denn in Deutschland gibt es eine Garagensteuer - nicht anderes ist nämlich unsere Kfzsteuer. Da wird der Besitz eines zugelassenen Kfz. besteuert, ob man damit fährt oder nicht. Wohl einmalig in der Welt - genau wie unsere Rundfunk- und Fernsehgebühr.

Bundesbahn? Nein Börsenbahn!

Wer damit liebäugelt, bei der nächsten Wahl die FDP zu wählen - der Lindner ist ja auch ein netter Kerl - sollte sich mal diesen etwas längeren Artikel von der Privatisierung unserer Infrastruktur gönnen. Danach wird er vermutlich auch der Meinung sein, dass Gas, Wasser, Strom, Bahn und Autobahn und andere Infrastruktur nicht in private Hände gehören. Der Artikel ist nicht von mir, sondern ist in der Beilage APUZ der Zeitung "Das Parlament" erschienen und stammt von Prof. Tim Engartner. Diese Zeitung sollte eigentlich jeder Bürger lesen und die Politiker sowieso. Ob diese das machen? Ich glaube eher nicht.  Also lesen SIE doch mal:

Von der Bundesbahn

zur Börsenbahn

Die zum Jahresbeginn 1994 eingeleitete Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) illustriert auf besonders eindrucksvolle Weise, welche sozial-,umwelt- und finanzpolitischen Risiken mit der Privatisierung eines Infrastrukturunternehmens einhergehen können. „Als kränkelnder Dinosaurier im Schuldenmeer und Sprengsatz des Bundeshaushalts“wurde die einstige „Behördenbahn“ Bundesbahn in den letzten Jahren ihres Bestehens diskreditiert. Aber trotz größerer Flexibilität im Personal-,Angebots- und Vermarktungsbereich, die ein privatwirtschaftliches Unternehmen gegenüber einem behördlich geführten staatlichen Sondervermögen genießt (AG-Effekt), misslang die finanzielle Sanierung der DB AG. Statt nach betriebswirtschaft-licher Rechnungslegung erfolgreich zu konsolidieren, häufte das Unternehmen - obwohl 1994 von sämtlichen Verbindlichkeiten befreit - binnen zehn Jahren laut konzerneigenem Wirtschaftsbeirat Nettoschulden in Höhe von 38,6 Milliarden Euro anund damit mehr als Bundes- und Reichsbahn in der Zeit ihres Bestehens zusammen.“ Und obgleich der ehemals größte Arbeitgeber der Bundesrepublik 2016 rund acht Milliarden Euro Regionalisierungsmittel erhielt, belaufen sich dessen Schulden noch immer auf beinahe 19 Milliarden Euro.Dabei konzentriert sich das „Unternehmen Zukunft“ (Eigenwerbung) längst nicht mehr auf die verlässliche Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren, sondern setzt auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der internationale Mobilitäts- und Logistik-dienstleister inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Als Global Player setzt die DB AG aufprofitable Fluggesellschaften (Bax Global), Lkw-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien. Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen sowie „Verzögerungen im Betriebsablauf“ sind die (Spät-)Folgen  der von Hartmut Mehdorn als Bahnchef in den 2000erjahren ausgegebenen Desinvestitionspolitik Die seinerzeit auf seinem Schreibtisch platzierten Symbole für die Börse - Bulle und Bär - sind geradezu emblematisch für sein Bemühen, die „Braut“`DB AG für den noch immer nicht endgültig abgesagten Börsengang „aufzuhübschen.“ 

Mehr als 8000 Stunden Verspätung fahren deren Züge Tag für Tag

ein. So ist es kaum verwunderlich, dass eine breite

Mehrheit der Bevölkerung sich eine Bürger- statt

einer Börsenbahn wünscht, die von beinahe jährli-

chen Fahrpreiserhöhungen ebenso Abstand nimmt

wie von einer Ausdünnung der Fahrtakte in Ta-

gesrandlagen oder der Schließung von Streckenab-

schnitten in peripheren Bedienungsgebieten.

Viele verkehrspolitische Entscheidungsträger

übersehen triftige Gründe, die gegen eine Kapi-

talmarktorientierung im Bahnwesen sprechen.

So wird ein privatwirtschaftlich organisiertes

und damit gewinnorientiertes Unternehmen un-

ter rein kaufmännischen Gesichtspunkten stets

solche Zugleistungen und -verbindungen†aufge-

ben (müssen), deren Ertragswerte negativ sind

oder jedenfalls unterhalb der durchschnittlichen

Rendite im Bahnsektor liegen. Die einem Glau-

bensbekenntnis gleichkommende Behauptung,

konkurrierende, ebenfalls private Betreibergesell-

schaften übernähmen derartige Zugfahrten, Lini-

en oder Netzteile, verklärt den Umstand, dass

auch diese nach betriebswirtschaftlichem Kalkül

operieren (müssen). Cum grano salis: Auch im

Wettbewerb zwischen verschiedenen (privaten)

Zuggesellschaften führt der Rentabilitätsdruck zu

einer Einstellung unprofitabler Streckenabschnit-

te - es sei denn, die Betreibergesellschaften wer-

den staatlich subventioniert.

Hinzu kommt, dass der Generationen übergrei-

fende Zeithorizont, auf den Infrastrukturinvesti-

tionen angelegt sind, in einem schier unauflös-

baren Spannungsverhältnis zu den kurzfristigen

Rentabilitätsinteressen börsennotierter Unter-

nehmen steht. Dies zeigt nicht nur der Blick nach

Großbritannien, sondern auch der nach Neusee-

land. In beiden Staaten wurde die Infrastruktur

an private Investoren verkauft, jeweils mit üblen

Folgen: Der Überschuss wurde nicht reinvestiert,

sondern getreu der Shareholder-Value-Orientie-

rung an die Aktionäre ausgeschüttet, während

die Investitionen in die Instandhaltung- des Tras-

sennetzes auf ein Minimum reduziert wurden.

Railtrack musste im Oktober 2001 Konkurs an-

melden, die neuseeländische Tranz Rail stand un-

mittelbar vor der Insolvenz, sodass sich die Re-

gierungen in beiden Fällen gezwungen sahen, die

Schienenwege wieder zu verstaatlichen, um deren

Modernisierung mit Milliarden- beziehungsweise

dreistelligen Millionenbeträgen nachzuholen.

Ein prominentes Beispiel für das fehlende

infrastukturpolitische Engagement des Staates

ist die Rheintalstrecke als wichtigste deutsche

Frachtverbindung zwischen den Nordseehäfen

und dem Mittelmeer. Sie ist nach wie vor ein Na-

delöhr für den europäischen Güterverkehr, weil

hier nur zwei statt vier Schienenstränge zur Ver-

fügung stehen. Wird dieser Investitionsbedarf

nicht ernst genommen und der daraus resultie-

rende Investitionsstau aufgrund der horrenden

Ausgaben für Großprojekte wie „Stuttgart 21“

oder Neubautrassen wie die ICE-Strecken

Nürnberg-Erfurt-Halle und Wendlingen-Ulm

nicht auch im nördlichen Streckenabschnitt

oberhalb von Weil am Rhein aufgelöst, werden

die Güterströme trotz Lkw-Schwerverkehrsab-

gabe (Lkw-Maut), Ökosteuer und gestiegener

Kraftstoffpreise auch künftig zum Großteil über

Autobahnen abgewickelt. Dies gilt erst recht,

weil die Zahl der industriellen Gleisanschlüs-_

se seit 1992 um mehr als zwei Drittel reduziert

wurde.

Welche negativen Entwicklungen die (formel-

le) Privatisierung der DB mit Blick auf die in Ar-

tikel 87e Absatz 4 GG verbriefte flächendeckende

Versorgung mit Schienenverkehrsleistungen hat,

lässt sich auch am Wandel der Bahnhofslandschaft

ablesen. Obwohl Bahnhöfe als integraler Bestand-

teil der Bahninfrastruktur nicht nur Ankunfts-,

Abfahrts- und Wartestellen für Zugreisende, son-

dern auch „Visitenkarten“ der jeweiligen Orte _

sind, setzt sich das Phänomen des „Bahnhofsster-

bens“ fort. Das Ziel der Kapitalmarktfähigkeit fest

im Blick, treibt die DB AG mit dem (Aus-)Ver-

kauf der Bahnhofsgebäude den Abbau des Anla-

gevermögens und damit die Steigerung der Eigen-

kapitalrendite voran. In den vergangenen zwanzig

Jahren wurden rund 1700 Bahnhofsgebäude ver-

äußert und mehrere Hundert geschlossen, von

den nunmehr verbliebenen Bahnhöfen soll noch

einmal rund die Hälfte verkauft werden. Lag die

„Bahnhofsdichte“ Mitte der 1960er Jahre in West-

deutschland noch bei 4,1 Kilometern, findet sich

gegenwärtig entlang des seit 1994 um ein Drittel

geschrumpften Schienennetzes nur noch alle sie-

ben Kilometer ein Bahnhofsgebäude.

Prof. Tim Engartner. 

Regeln? Nicht für Egoisten.

Allmählich sieht man es überall: Jeder legt die bestehenden Verkehrsregeln so aus, wie es ihm bequem ist. Selbst Fahrschüler haben eigentlich nach einigem Nachdenken zugestimmt, dass man Verkehrsregeln braucht, wenn man sich keinen Panzer leisten kann. Denn ohne Regeln lässt sich ein Zusammensein von vielen Individuen nicht ertragen - es sei denn man akzeptiert, dass derjenige, der auch die meiste Kraft (und den größten Knüppel) hat, auch den anderen sagt, wo es lang geht.
Deshalb müssen sich die Anderen eben zusammenschließen und ein wenig von ihren Werten zusammenlegen, um gegen die Egoisten  (die mit ihrer Skrupellosigkeit, die Schwächeren drangsalieren) anzugehen. Das nennt man Staat und Polizei.
Natürlich kommt man leichter voran, wenn man sich selbst auch an diese Regeln hält und ein verständiger Mensch braucht dazu auch keine Kontrolle - aber diese Kulturstufe haben die Meisten noch lange nicht erreicht.
Auch die Politiker haben noch nicht gemerkt, dass es auf den Straßen nicht an Gesetzen fehlt, sondern  an Kontrolle.
Man sieht es immer, wo diese Kontrolle dringend nötig wäre: es wird gerast, nicht geblinkt, zu dicht aufgefahren, telefoniert wo es verboten ist und so weiter. Man kann die Missetäter einfach nicht festnageln und das wissen sie auch. Aber gegen unverschämte Parksünder, die ihre Karre aus Bequemlichkeit so auf den Gehweg stellen, dass die Mutter mit dem Kinderwagen über die Fahrbahn laufen muss oder die Oma mit ihrem Rollator nicht mehr durch kommt, kann man Anzeige erstatten. Das Beweisfoto lässt sich mit jedem Handy schießen. Soll man? Ja, man soll. Denn es sind die selben Leute, die es auch sonst mit den Regeln nicht so genau nehmen.  

Wer eine Satire zum gleichen Thema mal ansehen will, dann hier

http://bit.ly/1yWgJoP

Für Väter Heranwachsender

Die meisten Jugendlichen, die 16 Jahre alt geworden sind, wollen einen Führerschein.

Väter sehen das meist ein, wollen oft auch gerne behilflich sein, aber Einfluss nehmen.

Ich bin Fahrlehrer i.R. mit über 30 Jahren Berufserfahrung. Weil ich weiß, dass Väter oft Privatausbildung praktizieren, weiß ich auch, welche Fehler sie dabei machen. Diese Fehler muss dann die nachfolgende Fahrschule wieder mühsam wegtrainieren. Billiger wird das nicht.

Neben den üblichen Prägungsfehlern, die gemacht werden, setzt der Privateinweiser nicht nur sein Auto, sondern oft auch seinen eigenen Führerschein auf Spiel.

Deshalb habe ich jetzt ein Programm entwickelt, das  fachlich richtige Anleitungen bereitstellt:

Welche Übungen ohne Risiko für den Einweiser möglich und sinnvoll sind.  

Welches die Voraussetzungen zum Fahren sind (nicht nur der Sehtest!)

Für die Grundfahrübungen einschließlich Kupplungsbeherrschung

für Rückwärtsfahren, Einparken und am Berg

für Beherrschung der Lenkung (gar nicht so einfach!)

für die Abläufe der Sonderfahrten

für die Abläufe bei der Prüfung

für den Fahrschul-Check; welche ist die Beste? 

Das Programm ist sowohl auf einer DVD oder als Buch erhältlich.

Wer sich näher informieren möchte: http://bit.ly/2mw7DBq

Der hatte bestimmt keinen Einweiser mit diesem Programm.

Führerscheinentzug als Strafe

Wenn es auch für fast jeden eine Strafe darstellt, ist der Entzug der Fahrerlaubnis bisher keine Strafe und wird auch nur verhängt, "um die Allgemeinheit" vor diesem Täter zu schützen, nicht als Strafe sondern als Schutzmaßnahme.. Allerdings war es auch schon bisher so, dass jemand, der durch Straftaten, die überhaupt nichts mit dem Fahren zu tun haben (z.B. alte Frauen im Stadtpark überfallen) bewiesen hat, dass er sich nicht an Gesetze halten wird, eine Fahrerlaubnis gar nicht erst bekommt.

Jetzt hat unser Justizminister Maas in einem Moment der Erleuchtung gemerkt, dass bei vielen Leuten, z.B. denen mit viel Geld oder denen ganz  ohne Geld, Geldstrafen nicht ziehen - aber ein Führerscheinentzug sehr wohl. Das soll den Richtern eine bessere Waffe gegen Straftäter in die Hand geben. Bravo! Hoffentlich kommt das und wird nicht wieder zerredet.

Brachliegende Treibstoff- und Zeitersparnis

Es gibt neben der in vorherigen Postings bereits angesprochenen geänderten Kfz-Steuer noch einige andere Möglichkeiten, den gebeutelten Autofahrer zu entlasten. Zum Beispiel diese:

1. Verpflichtung der Kommunen zur sofortigen und andauernden Überprüfung von allen Ampelanlagen auf a) die Notwendigkeit und b) der verkehrsgerechten Schaltung .

Welche riesigen Summen an Volksvermögen im wahrsten Sinne des Wortes an Rot-Ampeln unnötig in die Luft geblasen werden, macht sich niemand eine Vorstellung. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass an Ampeln Kraftfahrzeuge (natürlich mit laufendem Motor) unnötig herumstehen müssen, nur weil ein uneinsichtiger Kommunalbeamter das nicht ändern will (es wird dann immer das "Sicherheitsmäntelchen" herangezogen).
Ich rufe dazu auf, dass jeder Verkehrsteilnehmer jede Ampel kritisch auf Notwendigkeit, Zeiteingrenzungen und Schalteffizienz überprüft und seine Gemeinde dazu auffordert. Missstände sofort zu beseitigen. Denn den Treibstoff und die Zeit, die er dort vergeudet, bezahlt nicht die Gemeinde, sondern er selbst. Auch angesichts der Luftverschmutzung Grund genug, im Bedarfsfalle etwas zu unternehmen.

2. Änderung der Straßenverkehrsordnung bezüglich Ampelanlagen an Fußgängerüberwegen: Erlaubnis der Weiterfahrt nach drei Sekunden Stopp, wenn kein Fußgänger im Umfeld mehr vorhanden ist. Ein Sicherheitsrisiko ist in diesen Vorschlägen nicht zu sehen.

Wer hat es noch nicht erlebt, dass ein Lausebengel sich den Spass daraus macht, eine Fußgängerampel einzuschalten, obwohl er gar nicht über die Straße will. Oder es geht ein einsamer Fußgänger hinüber, die Ampel steht aber so lange auf Rot, dass ein ganzes Altersheim hinüberziehen könnte. Aber niemand ist mehr da und der Kraftfahrer steht treu und brav vor der Rotampel. Das kann so nicht bleiben! (in Italien hält da kein Mensch mehr, der Deutsche grüßt seinen Geßler-Hut!)

Mit diesen zwei Maßnahmen würde nachhaltig nicht nur eine gravierende Verringerung des CO²-Ausstoßes erzielt sondern insgesamt eine erhebliche Einsparung von Zeit und Treibstoffen. Außerdem würde der gesamte Verkehr flüssiger laufen.

Aber seit Langem beschäftigt der Verkehrsminister Dobrindt (eine Traumbesetzung für diesen Posten!) sich lieber mit der PKW-Maut. Ich muss wirklich mal recherchieren wer da dran verdient, der Staat kann es kaum sein. 

Datenschutz

Also wenn ich Auto fahre, dann geht es doch niemand was an, wohin. Das wäre doch noch schöner! Deshalb, wenn ich an einer Kreuzung stehe, dann ist es offen ob ich geradeaus, rechts oder links rum fahre. Fußgänger, die in einer möglichen Abbiegerichtung stehen und über die Straße wollen, müssen halt mal abwarten, was geschieht. Die haben doch sowieso Zeit. (Das weiß auch die Bahn!)
Interessant ist es, wenn am Kreisverkehr, wo ich ja schließlich Vorfahrt habe wenn ich mal drin bin, auch der Linienbus, der eigentlich reinfahren könnte, anhält. Da muss man als Fahrer des Busses nicht schimpfen, denn Datenschutz geht vor!

Beim Fahrspurwechsel hätte ich kürzlich mal einen Motorradfahrer beinahe runtergeworfen. Warum fährt der auch so knapp an mir vorbei. Dafür nehme ich dann aber die Warnblinker (gehen alle!), wenn ich mal eben in die Post muss und kein Parkplatz in der Nähe (10 Meter) ist und ich in zweiter Reihe parke.
Natürlich weiß ich, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist und bestraft werden kann. Aber so lange die Regierung nur neue Gesetze macht und nicht die Polizei verstärkt, ist das Risiko doch übersichtlich. Außerdem bezahle ich einen Strafzettel doch aus der Portokasse.